| Nizza-Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen (mit den erläuternden Anmerkungen des Amtes)Achtung: Zwar werden Markenanmeldungen “klassifiziert”. Die Klasseneinteilung als solche hat indes keine rechtliche Auswirkung auf den Schutzbereich. Entscheidend ist vielmehr die Beanspruchung der einzelnen Waren und Dienstleistungen.
Waren
Klasse 1
Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische,
land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke;
Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand;
Düngemittel;
Feuerlöschmittel;
Mittel zum Härten und Löten von Metallen;
chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln;
Gerbmittel;
Klebstoffe für gewerbliche Zwecke.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 1 enthält im Wesentlichen chemische Erzeugnisse für gewerbliche,
wissenschaftliche und landwirtschaftliche Zwecke,
einschließlich solcher, die zur Herstellung von Erzeugnissen dienen,
die in andere Klassen fallen.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Kompost, Mulch (als Düngemittel);
- Salz zum Konservieren, nicht für Lebensmittel.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Naturharze im Rohzustand (Kl. 2);
- chemische Erzeugnisse für die medizinische Wissenschaft (Kl. 5);
- Fungizide, Herbizide und Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren
(Kl. 5);
- Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke (Kl. 16);
- Salz zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln (Kl. 30);
- Mulch (Humusabdeckung) (Kl. 31).
Klasse 2
Farben, Firnisse, Lacke;
Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel;
Färbemittel;
Beizen;
Naturharze im Rohzustand;
Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und
Künstler.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 2 enthält im Wesentlichen Farbanstrichmittel, Färbemittel und
Korrosionsschutzmittel.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Farben, Firnisse und Lacke für gewerbliche Zwecke, Handwerk und Künste;
- Färbemittel für Kleidungsstücke;
- Farben für Lebensmittel und Getränke.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Kunstharze im Rohzustand (Kl. 1);
- Farben für die Wäsche (Kl. 3);
- Färbemittel für die Schönheitspflege (Kl. 3);
- Farbkästen (Schulbedarf) (Kl. 16);
- Isolierfarbanstrichmittel und Isolierlacke (Kl. 17).
Klasse 3
Wasch- und Bleichmittel;
Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel;
Seifen;
Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege,
Haarwässer;
Zahnputzmittel.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 3 enthält im Wesentlichen Putzmittel und Mittel für die Körper- und
Schönheitspflege.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Desodorierungsmittel für den persönlichen Gebrauch (Parfümeriewaren);
- Präparate für die Gesundheitspflege, soweit es sich um Mittel zur
Körper- und Schönheitspflege handelt.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- chemische Mittel zum Reinigen von Schornsteinen (Kl. 1);
- Fettentfernungsmittel zur Verwendung bei Herstellungsverfahren (Kl. 1);
- Desodorierungsmittel, außer für den persönlichen Gebrauch (Kl. 5);
- Handschleifsteine oder -scheiben (Kl. 8).
Klasse 4
Technische Öle und Fette;
Schmiermittel;
Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel;
Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe;
Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 4 enthält im Wesentlichen technische Öle und Fette, Brennstoffe und
Leuchtstoffe.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- bestimmte technische Spezialöle und -fette (siehe alphabetische Warenliste).
Klasse 5
Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse;
Hygienepräparate für medizinische Zwecke;
diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost;
Pflaster, Verbandmaterial;
Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke;
Desinfektionsmittel;
Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren;
Fungizide, Herbizide.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 5 enthält im Wesentlichen pharmazeutische Erzeugnisse und andere
Erzeugnisse für medizinische Zwecke.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Hygieneprodukte für den persönlichen Gebrauch, ausgenommen Kosmetikartikel;
- Desodorierungsmittel, außer für den persönlichen Gebrauch;
- tabakfreie Zigaretten für medizinische Zwecke.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Präparate für die Gesundheitspflege als Mittel zur
Körper- und Schönheitspflege (Kl. 3);
- Desodorierungsmittel für den persönlichen Gebrauch (Parfümeriewaren) (Kl. 3);
- Orthopädische Bandagen (Kl. 10).
Klasse 6
Unedle Metalle und deren Legierungen;
Baumaterialien aus Metall;
transportable Bauten aus Metall;
Schienenbaumaterial aus Metall;
Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke);
Schlosserwaren und Kleineisenwaren;
Metallrohre;
Geldschränke;
Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
Erze.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 6 enthält im Wesentlichen rohe und teilweise bearbeitete unedle Metalle
sowie hieraus hergestellte einfache Erzeugnisse.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Bauxit (Kl. 1);
- Quecksilber, Antimon, Alkalimetalle und Erdalkalimetalle (Kl. 1);
- Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und
Künstler (Kl. 2).
Klasse 7
Maschinen und Werkzeugmaschinen;
Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge);
Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (ausgenommen solche für
Landfahrzeuge);
nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte;
Brutapparate für Eier.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 7 enthält im Wesentlichen Maschinen, Werkzeugmaschinen und Motoren.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Teile von Motoren (aller Art);
- elektrische Reinigungsmaschinen und -geräte.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- bestimmte Spezialmaschinen und spezielle Werkzeugmaschinen (siehe
alphabetische Warenliste);
- handbetätigte Werkzeuge und Geräte (Kl. 8);
- Motoren für Landfahrzeuge (Kl. 12).
Klasse 8
Handbetätigte Werkzeuge und Geräte;
Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel;
Hieb- und Stichwaffen;
Rasierapparate.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 8 enthält im Wesentlichen handbetätigte Werkzeuge und Geräte,
die in verschiedenen Berufen als Werkzeuge verwendet werden.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel aus Edelmetallen;
- elektrische Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen
(Handinstrumente) und Nagelschneidegeräte.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- bestimmte Spezialinstrumente (siehe alphabetische Warenliste);
- von einem Motor angetriebene Werkzeugmaschinen und Geräte (Kl. 7);
- chirurgische Messer (Kl. 10);
- Papiermesser (Kl. 16);
- Fechtwaffen (Kl. 28).
Klasse 9
Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-,
optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-,
Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente;
Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln
und Kontrollieren von Elektrizität;
Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild;
Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten;
Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate;
Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer;
Feuerlöschgeräte.
Erläuternde Anmerkung
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Apparate und Instrumente für die wissenschaftliche Forschung in Laboratorien;
- Apparate und Instrumente für die Steuerung von Schiffen, wie Apparate und
Instrumente zum Messen und zur Übermittlung von Befehlen;
- folgende elektrische Apparate und Instrumente:
(a) bestimmte elektrothermische Werkzeuge und Apparate, wie elektrische
Lötkolben, elektrische Bügeleisen, die,
wenn sie nicht elektrisch wären, in Kl. 8 eingeordnet würden;
(b) Apparate und Geräte, die, wenn sie nicht elektrisch wären,
in verschiedene Klassen eingeordnet würden, wie elektrisch beheizte
Bekleidungsstücke, Zigarettenanzünder für Kraftfahrzeuge;
- Winkelmesser (Messinstrumente);
- Lochkarten-Büromaschinen;
- Unterhaltungsgeräte, die mit einem externen Bildschirm oder Monitor zu
verwenden sind;
- Computerprogramme und Software, ungeachtet des Aufzeichnungs- oder
Ausstrahlungsmediums, d. h. Software, die auf ein
magnetisches Medium aufgezeichnet oder von einem externen Computernetzwerk
heruntergeladen werden kann.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- folgende elektrische Apparate und Instrumente:
(a) elektromechanische Apparate für die Küche (Mahl- und Mischapparate
für Nahrungsmittel, Fruchtpressen, elektrische Kaffeemühlen usw.)
und bestimmte andere, von einem elektrischen Motor angetriebene
Apparate und Instrumente, die in die Klasse 7 fallen;
(b) elektrische Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen
(Handinstrumente) und Nagelschneidegeräte (Kl. 8);
(c) elektrische Zahnbürsten und Kämme (Kl. 21);
(d) elektrische Geräte für die Raumheizung oder für das Erhitzen von
Flüssigkeiten, elektrische Koch- und Lüftungsgeräte usw. (Kl. 11);
- Uhren und andere Zeitmessinstrumente (Kl. 14);
- Kontrolluhren (Kl. 14).
Klasse 10
Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und
Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne;
orthopädische Artikel;
chirurgisches Nahtmaterial.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 10 enthält im Wesentlichen medizinische Apparate, Instrumente und
Artikel.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Spezialmobiliar für medizinische Zwecke;
- bestimmte Hygieneartikel aus Gummi (siehe alphabetische Warenliste);
- orthopädische Bandagen.
Klasse 11
Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-,
Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen.
Erläuternde Anmerkung
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Klimageräte;
- elektrische oder nicht elektrische Wärmflaschen und Bettwärmer;
- elektrische Heizkissen und Heizdecken, nicht für medizinische Zwecke;
- elektrische Wasserkessel;
- elektrische Kochgeräte.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Dampferzeugungsgeräte (Maschinenteile) (Kl. 7);
- elektrisch beheizte Bekleidungsstücke (Kl. 9).
Klasse 12
Fahrzeuge;
Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser.
Erläuternde Anmerkung
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Motoren für Landfahrzeuge;
- Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung für Landfahrzeuge;
- Luftkissenfahrzeuge.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- bestimmte Fahrzeugteile (siehe alphabetische Warenliste);
- Schienenbaumaterial aus Metall (Kl. 6);
- Motoren, Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung, ausgenommen
solche für Landfahrzeuge (Kl. 7).
- Motorenteile aller Art (Kl. 7).
Klasse 13
Schusswaffen;
Munition und Geschosse;
Sprengstoffe;
Feuerwerkskörper.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 13 enthält im Wesentlichen Schusswaffen und pyrotechnische Erzeugnisse.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Streichhölzer (Kl. 34).
Klasse 14
Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit
plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 14 enthält im Wesentlichen Edelmetalle und daraus hergestellte
Gegenstände, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, sowie,
allgemein, Juwelierwaren, Schmuckwaren und Uhren.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- echte und unechte Schmuckwaren;
- Manschettenknöpfe, Krawattennadeln.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Erzeugnisse aus Edelmetallen, die entsprechend ihrer Funktion
oder Bestimmung klassifiziert sind, z. B. Blattmetalle oder Metalle in
Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler (Kl. 2);
Goldamalgame für Zahnärzte (Kl. 5); Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel
(Kl. 8); elektrische Kontakte (Kl. 9); Schreibfedern aus Gold (Kl. 16);
Teekannen (Kl. 21); Gold- und Silberstickereien (Kl. 26); Zigarrenetuis,
-kästen, -kisten (Kl. 34);
- Kunstgegenstände, soweit sie nicht aus Edelmetallen bestehen (diese werden
entsprechend dem Material, aus dem sie bestehen, klassifiziert).
Klasse 15
Musikinstrumente.
Erläuternde Anmerkung
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Mechanische Klaviere und deren Zubehör;
- Spieldosen;
- elektrische und elektronische Musikinstrumente.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Apparate für die Tonaufzeichnung, -übertragung, -verstärkung und -wiedergabe
(Kl. 9).
Klasse 16
Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht
in anderen Klassen enthalten sind;
Druckereierzeugnisse;
Buchbinderartikel;
Fotografien;
Schreibwaren;
Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke;
Künstlerbedarfsartikel;
Pinsel;
Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel);
Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);
Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen
enthalten ist;
Drucklettern;
Druckstöcke.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 16 enthält im Wesentlichen Papier, Papierwaren und Büroartikel.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Papiermesser;
- Vervielfältigungsgeräte;
- Folien, Taschen und Beutel aus Kunststoff für Verpackungszwecke.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- bestimmte Papier- oder Pappwaren (siehe alphabetische Warenliste);
- Farben (Kl. 2);
- Handwerkzeuge für Künstler (z. B. Spachtel, Bildhauermeißel) (Kl. 8).
Klasse 17
Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren daraus,
soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate);
Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial;
Schläuche (nicht aus Metall).
Erläuternde Anmerkung
Klasse 17 enthält im Wesentlichen Material zur Isolierung von Elektrizität,
Wärme oder Schall und teilweise bearbeitete Kunststoffe in Form von Folien,
Platten oder Stangen.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Gummi für die Runderneuerung von Reifen;
- Polstermaterial aus Kautschuk oder Kunststoff;
- Schwimmsperren gegen Umweltverschmutzung.
Klasse 18
Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen
Klassen enthalten sind;
Häute und Felle;
Reise- und Handkoffer;
Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke;
Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 18 enthält im Wesentlichen Leder, Lederimitationen, Reisebedarfsartikel,
soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, sowie Sattlerwaren.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Bekleidungsstücke (siehe alphabetische Warenliste).
Klasse 19
Baumaterialien (nicht aus Metall);
Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke;
Asphalt, Pech und Bitumen;
transportable Bauten (nicht aus Metall);
Denkmäler (nicht aus Metall).
Erläuternde Anmerkung
Klasse 19 enthält im Wesentlichen Baumaterialien (nicht aus Metall).
Diese Klasse enthält insbesondere:
- teilweise bearbeitetes Holz (z. B. Balken, Bretter, Platten);
- Sperrholz;
- Bauglas (z. B. Fliesen, Dachplatten aus Glas);
- Glasgranulat für die Straßenmarkierung;
- Briefkästen aus Mauerwerk.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Mittel zum Haltbar- oder Wasserdichtmachen für Zement (Kl. 1);
- Feuerschutzmittel (Kl. 1);
- Schusterpech (Kl. 3).
Klasse 20
Möbel, Spiegel, Bilderrahmen;
Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork,
Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt,
Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus
Kunststoffen.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 20 enthält im Wesentlichen Möbel und Möbelteile sowie
Kunststofferzeugnisse, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Metallmöbel und Campingmöbel;
- Bettzeug (z. B. Matratzen, auch Auflagematratzen, Kopfkissen);
- Spiegel für die Innenausstattung und Toilettenspiegel;
- Kennzeichenschilder für Fahrzeuge (nicht aus Metall);
- Briefkästen, nicht aus Metall oder Mauerwerk.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- bestimmte Spezialspiegel, die nach ihrer Funktion oder Bestimmung
klassifiziert werden (siehe alphabetische Warenliste);
- Spezialmobiliar für Laboratorien (Kl. 9);
- Spezialmobiliar für den ärztlichen Gebrauch (Kl. 10);
- Bettwäsche (Kl. 24);
- Daunendecken (Federbetten) (Kl. 24).
Klasse 21
Geräte und Behälter für Haushalt und Küche;
Kämme und Schwämme;
Bürsten und Pinsel (ausgenommen für Malzwecke);
Bürstenmachermaterial;
Putzzeug;
Stahlwolle;
rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas);
Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen
enthalten sind.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 21 enthält im Wesentlichen kleine, handbetätigte
Haus- und Küchengeräte sowie Geräte für die Körper- und Schönheitspflege,
Glas- und Porzellanwaren.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, z. B. Kochgeschirr, Eimer,
Becken aus Blech, Aluminium, Kunststoff oder aus anderen Materialien,
handbetätigte kleine Geräte zum Hacken, Mahlen, Pressen usw.;
- elektrische Kämme;
- elektrische Zahnbürsten;
- Untersetzer für Schüsseln und Karaffen (Geschirr).
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- bestimmte Waren aus Glas, Porzellan und Steingut (siehe alphabetische
Warenliste);
- Putzmittel, Seifen usw. (Kl. 3);
- elektrisch angetriebene kleine Geräte zum Hacken, Mahlen, Pressen usw.
(Kl. 7);
- Rasiermesser und Rasierapparate, Haarschneidemaschinen, Instrumente aus
Metall für die Hand- und Fußpflege (Kl. 8);
- elektrische Kochgeräte (Kl. 11);
- Toilettenspiegel (Kl. 20).
Klasse 22
Seile, Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke (soweit sie nicht in
anderen Klassen enthalten sind);
Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen);
rohe Gespinstfasern.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 22 enthält im Wesentlichen Seilerwaren und Waren der Segelmacherei,
Polsterfüllstoffe und rohe Gespinstfasern.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Seile und Bindfaden aus natürlichen und künstlichen Textilfasern, aus Papier
oder aus Kunststoff.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- bestimmte Spezialnetze und -taschen (siehe alphabetische Warenliste);
- Saiten für Musikinstrumente (Kl. 15);
- Schleier für Bekleidungszwecke (Kl. 25).
Klasse 23
Garne und Fäden für textile Zwecke.
Klasse 24
Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten
sind;
Bett- und Tischdecken.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 24 enthält im Wesentlichen Webstoffe und Decken.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Bettwäsche aus Papier.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- bestimmte Spezialwebstoffe (siehe alphabetische Warenliste);
- Heizdecken für medizinische Zwecke (Kl. 10) und nicht für medizinische
Zwecke (Kl. 11);
- Tischwäsche aus Papier (Kl. 16);
- Pferdedecken (Kl. 18).
Klasse 25
Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.
Erläuternde Anmerkung
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- bestimmte Spezialbekleidungsstücke und Spezialschuhe (siehe alphabetische
Warenliste).
Klasse 26
Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder;
Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln;
künstliche Blumen.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 26 enthält im Wesentlichen Kurzwaren und Posamenten.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Reißverschlüsse.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- bestimmte Spezialhaken (siehe alphabetische Warenliste);
- bestimmte Spezialnadeln (siehe alphabetische Warenliste);
- Textilgarne (Kl. 23).
Klasse 27
Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge;
Tapeten (ausgenommen aus textilem Material).
Erläuternde Anmerkung
Klasse 27 enthält im Wesentlichen Beläge und Verkleidungen für bereits fertige
Fußböden und Wände (für Einrichtungszwecke).
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Holzböden (Kl. 19).
Klasse 28
Spiele, Spielzeug;
Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
Christbaumschmuck.
Erläuternde Anmerkung
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Angelgeräte;
- Geräte für verschiedene Sportarten und Spiele.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Christbaumkerzen (Kl. 4);
- Taucherausrüstungen (Kl. 9);
- Unterhaltungsgeräte, die mit einem externen Bildschirm oder Monitor zu
verwenden sind (Kl. 9);
- elektrische Christbaumbeleuchtungen (Ketten) (Kl. 11);
- Fischereinetze (Kl. 22);
- Gymnastik- und Sportbekleidung (Kl. 25);
- Zucker- und Schokoladewaren als Christbaumschmuck (Kl. 30).
Klasse 29
Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild;
Fleischextrakte;
konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse;
Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte;
Eier, Milch und Milchprodukte;
Speiseöle und -fette.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 29 enthält im Wesentlichen Nahrungsmittel tierischer Herkunft sowie
Gemüse und andere essbare, für den Verzehr oder die Konservierung zubereitete
Gartenbauprodukte.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- bestimmte Nahrungsmittel pflanzlicher Herkunft (siehe alphabetische
Warenliste);
- Babykost (Kl. 5);
- diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke (Kl. 5);
- Salatsoßen (Kl. 30);
- Bruteier (Kl. 31);
- Tiernahrungsmittel (Kl. 31);
- lebende Tiere (Kl. 31).
Klasse 30
Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioca, Sago, Kaffee-Ersatzmittel;
Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren,
Speiseeis;
Honig, Melassesirup;
Hefe, Backpulver;
Salz, Senf;
Essig, Soßen (Würzmittel);
Gewürze;
Kühleis.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 30 enthält im Wesentlichen für den Verzehr oder die Konservierung
zubereitete Nahrungsmittel pflanzlicher Herkunft sowie Zusätze für die
Geschmacksverbesserung von Nahrungsmitteln.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Kaffee-, Kakao- oder Schokoladegetränke;
- für die menschliche Ernährung zubereitetes Getreide (z. B. Haferflocken oder
andere Getreideflocken).
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- bestimmte Nahrungsmittel pflanzlicher Herkunft (siehe alphabetische
Warenliste);
- Salz zum Konservieren, nicht für Lebensmittel (Kl. 1);
- medizinische Tees und diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke
(Kl. 5);
- Babykost (Kl. 5);
- rohes Getreide (Kl. 31);
- Tiernahrungsmittel (Kl. 31).
Klasse 31
Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner,
soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
lebende Tiere;
frisches Obst und Gemüse;
Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen;
Futtermittel;
Malz.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 31 enthält im Wesentlichen die nicht für den Verzehr zubereiteten
Bodenprodukte, lebende Tiere und Pflanzen sowie Tiernahrungsmittel.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- rohes Holz;
- rohes Getreide;
- Bruteier;
- Weich- und Schalentiere (lebend).
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Kulturen von Mikroorganismen und Blutegel für medizinische Zwecke (Kl. 5);
- halbverarbeitetes Holz (Kl. 19);
- künstliche Köder für den Fischfang (Kl. 28);
- Reis (Kl. 30);
- Tabak (Kl. 34).
Klasse 32
Biere;
Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke;
Fruchtgetränke und Fruchtsäfte;
Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 32 enthält im Wesentlichen alkoholfreie Getränke sowie Biere.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- entalkoholisierte Getränke.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Getränke für medizinische Zwecke (Kl. 5);
- Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil (Kl. 29);
- Kakao-, Kaffee- oder Schokoladegetränke (Kl. 30).
Klasse 33
Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere).
Erläuternde Anmerkung
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- medizinische Getränke (Kl. 5);
- entalkoholisierte Getränke (Kl. 32).
Klasse 34
Tabak;
Raucherartikel;
Streichhölzer.
Erläuternde Anmerkung
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Tabakersatzstoffe (nicht für medizinische Zwecke).
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- tabakfreie Zigaretten für medizinische Zwecke (Kl. 5).
Dienstleistungen
Klasse 35
Werbung;
Geschäftsführung;
Unternehmensverwaltung;
Büroarbeiten.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 35 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die von Personen oder
Organisationen erbracht werden, deren Haupttätigkeit
(1) die Hilfe beim Betrieb oder der Leitung eines Handelsunternehmens oder
(2) die Hilfe bei der Durchführung von Geschäften oder Handelsverrichtungen
eines Industrie- oder Handelsunternehmens
ist, sowie Dienstleistungen von Werbeunternehmen, die sich in Bezug auf alle
Arten von Waren oder Dienstleistungen hauptsächlich mit Mitteilungen an die
Öffentlichkeit und mit Erklärungen und Anzeigen durch alle Mittel der
Verbreitung befassen.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- das Zusammenstellen verschiedener Waren (ausgenommen deren Transport) für
Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern;
diese Dienstleistungen können von Einzelhandelsgeschäften,
Großhandelsverkaufsstellen, durch Versandkataloge oder mit Hilfe
elektronischer Medien, z. B. über Websites oder Teleshopping-Sendungen,
erbracht werden;
- Dienstleistungen, die sich auf das Registrieren, Abschreiben, Abfassen,
Zusammenstellen oder das systematische Ordnen von schriftlichen
Mitteilungen und Aufzeichnungen beziehen, ebenso wie auf die
Zusammenstellung von mathematischen oder statistischen Daten;
- Dienstleistungen von Werbeagenturen sowie Dienstleistungen, wie die
Verteilung von Prospekten (direkt oder durch die Post) oder das
Verteilen von Warenmustern (Warenproben). Diese Klasse kann die Werbung
für andere Dienstleistungen, wie z. B. die Werbung für Bankdarlehen
oder die Rundfunkwerbung, umfassen.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Dienstleistungen, wie Schätzungen und Gutachten von Ingenieuren, die in
keinem direkten Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Leitung der
Geschäfte eines Handels- oder Industrieunternehmens stehen (siehe
alphabetische Dienstleistungsliste).
Klasse 36
Versicherungswesen;
Finanzwesen;
Geldgeschäfte;
Immobilienwesen.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 36 umfasst im Wesentlichen die in Finanz- und Geldangelegenheiten
geleisteten Dienste und die im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen aller
Art geleisteten Dienste.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanz- und Geldangelegenheiten,
nämlich:
(a) Dienstleistungen sämtlicher Bankinstitute oder damit zusammenhängender
Institutionen, wie Wechselstuben oder Verrechnungsstellen (Clearing);
(b) Dienstleistungen anderer Kreditinstitute als Banken, wie
Kreditgenossenschaften, Finanzgesellschaften, Geldverleiher usw.;
(c) Dienstleistungen der Investmentgesellschaften,
der Holdinggesellschaften;
(d) Dienstleistungen der Wertpapiermakler und der Gütermakler;
(e) durch Treuhänder im Zusammenhang mit Geldangelegenheiten besorgte
Dienstleistungen;
(f) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Reiseschecks und
Kreditbriefen;
- Dienstleistungen von Liegenschaftsverwaltern in Bezug auf die Vermietung
oder Schätzung oder von Kapitalgebern;
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit Versicherungen, wie Dienstleistungen
von Agenten oder Maklern, die sich mit Versicherungen und mit den an die
Versicherten zu leistenden Diensten beschäftigen, sowie Dienstleistungen in
Bezug auf den Abschluss von Versicherungen.
Klasse 37
Bauwesen;
Reparaturwesen;
Installationsarbeiten.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 37 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die von Unternehmern oder
Subunternehmern im Bauwesen oder bei der Errichtung ortsfester Bauten
erbracht werden, sowie Dienstleistungen, die von Personen oder Organisationen
erbracht werden, die sich mit der Wiederinstandsetzung oder der Erhaltung von
Gegenständen befassen, ohne deren physikalische oder chemische Eigenschaften
zu ändern.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Dienstleistungen, die sich auf die Errichtung von Bauten, Straßen, Brücken,
Dämmen oder Leitungen beziehen, sowie Dienstleistungen von Unternehmern,
die auf dem Gebiet des Bauwesens spezialisiert sind, wie Maler, Klempner
(Spengler), Heizungsinstallateure oder Dachdecker;
- mit Dienstleistungen im Bauwesen in Verbindung stehende Dienstleistungen,
wie Bauprojektprüfungen;
- Schiffsbau;
- Dienstleistungen betreffend die Vermietung von Bauwerkzeugen oder
Baumaterial;
- Dienstleistungen im Reparaturwesen, nämlich Dienstleistungen, die sich damit
befassen, Gegenstände beliebiger Art nach Abnutzung, Beschädigung, Zerfall
oder teilweiser Zerstörung wieder in einen guten Zustand zu versetzen
(Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes eines mangelhaft gewordenen
Baues oder Gegenstandes);
- verschiedene Reparaturdienste, z. B. auf den Gebieten der Elektrizität,
des Mobiliars, der Instrumente und Werkzeuge usw.;
- Dienstleistungen in Bezug auf die Erhaltung eines Gegenstandes in seinem
ursprünglichen Zustand, ohne irgendeine seiner Eigenschaften zu ändern
(hinsichtlich des Unterschieds zwischen dieser Klasse und der Klasse 40 siehe
die erläuternde Anmerkung zu Klasse 40).
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Dienstleistungen in Bezug auf die Einlagerung von Waren, wie
Bekleidungsstücke oder Fahrzeuge (Kl. 39);
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Färben von Webstoffen oder
Bekleidungsstücken (Kl. 40).
Klasse 38
Telekommunikation.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 38 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die es zumindest einer
Person ermöglichen, mit einer anderen durch ein sinnesmäßig wahrnehmbares
Mittel in Verbindung zu treten. Solche Dienstleistungen umfassen diejenigen,
(1) welche es einer Person gestatten, mit einer anderen zu sprechen,
(2) welche Botschaften von einer Person an eine andere übermitteln und
(3) welche akustische oder visuelle Übermittlungen von einer Person an eine
andere gestatten (Rundfunk und Fernsehen).
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Dienstleistungen, die im Wesentlichen in der Verbreitung von
Rundfunk- oder Fernsehprogrammen bestehen.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Rundfunkwerbung (Kl. 35).
Klasse 39
Transportwesen;
Verpackung und Lagerung von Waren;
Veranstaltung von Reisen.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 39 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die dadurch erbracht
werden, dass Personen oder Waren von einem Ort an einen anderen transportiert
werden (per Schiene oder Straße, zu Wasser oder in der Luft sowie Pipeline-
Transporte) und Dienstleistungen, die notwendigerweise mit diesen Transporten
in Beziehung stehen, sowie Dienstleistungen, die sich auf das Einlagern von
Waren in einem Lagerhaus oder einem anderen Gebäude im Hinblick auf
deren Erhaltung oder Aufbewahrung beziehen.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Dienstleistungen von Gesellschaften, die vom Transportunternehmer benutzte
Stationen, Brücken, Eisenbahn-Fährschiffe usw. betreiben;
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vermietung von Transportfahrzeugen;
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Schleppen und Löschen von Schiffen,
dem Betrieb von Häfen und Docks und der Bergung von Schiffen und ihrer
Ladung aus Seenot;
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Flugplätzen;
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verpacken von Waren vor dem Versand;
- Dienstleistungen, die im Erteilen von Auskünften durch Makler oder Reisebüros
über Reisen oder die Beförderung von Waren bezüglich der Tarife,
Fahrpläne und Beförderungsarten bestehen;
- Dienstleistungen in Bezug auf die Kontrolle von Fahrzeugen oder Waren vor dem
Transport.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Dienstleistungen in Bezug auf die Werbung der Transportunternehmen, wie das
Verteilen von Prospekten oder die Rundfunkwerbung (Kl. 35);
- Dienstleistungen in Bezug auf die Ausgabe von Reiseschecks oder von
Kreditbriefen durch Makler oder Reisebüros (Kl. 36);
- Dienstleistungen in Bezug auf Versicherungen (kommerzielle Versicherungen,
Feuer- oder Lebensversicherungen) während der Beförderung von Personen
oder Waren (Kl. 36);
- Dienstleistungen in Bezug auf die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen sowie
Dienstleistungen in Bezug auf die Pflege (den Unterhalt) oder die Reparatur
von Gegenständen, die mit der Beförderung von Waren oder Personen im
Zusammenhang stehen (Kl. 37);
- Dienstleistungen in Bezug auf die Reservierung von Hotelzimmern durch
Reisebüros oder Makler (Kl. 43).
Klasse 40
Materialbearbeitung.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 40 umfasst im Wesentlichen nicht in anderen Klassen aufgeführte
Dienstleistungen, die in der mechanischen oder chemischen Verarbeitung
oder Umwandlung anorganischer oder organischer Stoffe oder von Gegenständen
bestehen.
Für die Zwecke der Klassifizierung wird ein Zeichen nur in den Fällen als
Dienstleistungsmarke angesehen, in denen Bearbeitung oder Umwandlung auf
Rechnung einer anderen Person erfolgt. Als Marke einer Ware wird ein Zeichen
in all den Fällen angesehen, in denen der Stoff oder Gegenstand durch
denjenigen auf den Markt gebracht wird, der ihn verarbeitet oder umgewandelt
hat.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Dienstleistungen in Bezug auf die Umwandlung eines Gegenstandes oder Stoffes
sowie jedes Verfahren, das eine Änderung seiner Grundeigenschaften zur Folge
hat (z. B. das Färben eines Kleidungsstückes); die Dienstleistung der Pflege
(des Unterhalts) wird, obwohl sie normalerweise in Klasse 37 enthalten
ist, demzufolge in die Klasse 40 eingeordnet, wenn sie eine solche
Änderung einschließt (z. B. Verchromen von Stoßstangen eines Automobils);
- Dienstleistungen in Bezug auf die Materialbearbeitung bei der Herstellung
eines Stoffes oder Gegenstandes, ausgenommen Bauwerke; z. B.
Dienstleistungen in Bezug auf das Zuschneiden, Zurichten, Polieren durch
Abschleifen oder Überziehen mit Metall.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Dienstleistungen im Reparaturwesen (Kl. 37).
Klasse 41
Erziehung;
Ausbildung;
Unterhaltung;
sportliche und kulturelle Aktivitäten.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 41 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen von Personen oder
Einrichtungen, die auf die Entwicklung der geistigen Fähigkeiten von Menschen
oder Tieren gerichtet sind, sowie Dienstleistungen, die der Unterhaltung dienen
oder die Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen sollen.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- alle Formen der Erziehung von Personen oder der Dressur von Tieren;
- Dienstleistungen, deren Hauptzweck die Zerstreuung, Belustigung oder
Entspannung von Personen ist;
- öffentliche Präsentation von Werken der bildenden Kunst oder der Literatur
für kulturelle oder erzieherische Zwecke.
Klasse 42
Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und
Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen;
industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen;
Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software.
Erläuternde Anmerkung
Klasse 42 enthält im Wesentlichen einzeln oder gemeinsam erbrachte
Dienstleistungen, die sich auf theoretische und praktische Aspekte komplexer
Gebiete beziehen; derartige Dienstleistungen werden erbracht durch Angehörige
von Berufen wie Chemiker, Physiker, Ingenieure, Programmierer usw.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Dienstleistungen von Ingenieuren, die sich mit Bewertungen, Schätzungen,
Untersuchungen und Gutachten im Bereich der Wissenschaft und der
Technologie befassen;
- wissenschaftliche Forschungen zu medizinischen Zwecken.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Nachforschungen und Bewertungen in Geschäftsangelegenheiten (Kl. 35);
- Textverarbeitung und Dateienverwaltung mittels Computer (Kl. 35);
- finanzielle und fiskalische Schätzungen (Kl. 36);
- Bergbauarbeiten und Erdölförderung (Kl. 37);
- Installation und Reparatur von Computern (Kl. 37);
- Dienstleistungen, die erbracht werden durch Angehörige von Berufen wie Ärzte,
Tierärzte, Psychoanalytiker (Kl. 44);
- medizinische Versorgung (Kl. 44);
- Dienstleistungen von Landschaftsgärtnern (Kl. 44);
- Rechtsberatung und -vertretung (Kl. 45).
Klasse 43
Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen.
Erläuternde Anmerkung
Die Klasse 43 enthält im Wesentlichen Dienstleistungen, die erbracht werden von
Personen oder Unternehmen, deren Zweck es ist, Speisen oder Getränke für den
Verzehr zuzubereiten, sowie Dienstleistungen bestehend in der Gewährung
von Unterkunft oder von Unterkunft und Verpflegung durch Hotels, Pensionen
oder andere Unternehmen, die die Beherbergung von Gästen sicherstellen.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- Reservierung von Unterkunft für Reisende, die insbesondere durch Reisebüros
oder Reisemakler vermittelt wird;
- Betrieb von Tierpflegeheimen.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Vermietung von Immobilien wie Häuser, Wohnungen usw., die für eine dauerhafte
Nutzung bestimmt sind (Kl. 36);
- Organisation von Reisen durch Reisebüros (Kl. 39);
- Konservierung von Lebensmitteln und Getränken (Kl. 40);
- Betrieb von Diskotheken (Kl. 41);
- Betrieb eines Internats (Kl. 41);
- Dienstleistungen von Pflege- und Erholungsheimen (Kl. 44).
Klasse 44
Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen;
Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere;
Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft.
Erläuternde Anmerkung
Die Klasse 44 enthält im Wesentlichen die ärztliche Pflege, Gesundheits- und
Schönheitspflege für Menschen und Tiere, erbracht durch Personen oder
Unternehmen; sie enthält ebenfalls Dienstleistungen im Bereich der
Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- medizinische Analysen im Zusammenhang mit der Behandlung von Einzelnen
(wie Röntgenaufnahmen und Blutproben);
- künstliche Besamung;
- pharmazeutische Beratung;
- Aufzucht von Tieren;
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Pflanzenbau wie Gartenarbeit;
- Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Floristik wie Blumenbinden sowie
die Dienstleistungen von Landschaftsgärtnern.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- Schädlingsbekämpfung (ausgenommen für landwirtschaftliche,
gartenwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Zwecke) (Kl. 37);
- Installation und Reparatur von Bewässerungsanlagen (Kl. 37);
- Krankentransporte (Kl. 39);
- Schlachten von Tieren (Kl. 40);
- Ausstopfen und Präparieren von Tieren (Kl. 40);
- Fällen und Zuschneiden von Holz (Kl. 40);
- Tierdressur (Kl. 41);
- Dienstleistungen von Fitnessklubs (Kl. 41);
- wissenschaftliche Forschungen für medizinische Zwecke (Kl. 42);
- Betrieb von Tierpflegeheimen (Kl. 43);
- Dienstleistungen von Altersheimen (Kl. 43).
Klasse 45
Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten
oder Personen; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen
betreffend individuelle Bedürfnisse.
Diese Klasse enthält insbesondere:
- von Juristen erbrachte Dienstleistungen für Einzelpersonen, Personengruppen,
Organisationen und Unternehmen;
- Nachforschungen und Überwachungen bezüglich der Sicherheit von Personen und
Gruppen;
- Dienstleistungen zu Gunsten von Personen, im Zusammenhang mit
gesellschaftlichen Anlässen wie Begleitdienste, Ehevermittlung,
Bestattungen.
Diese Klasse enthält insbesondere nicht:
- gewerbsmäßige direkte Hilfe bei der Abwicklung von Geschäften und der Leitung
von Handelsgesellschaften (Kl. 35);
- Dienstleistungen in Verbindung mit Finanz-, Geld- oder
Versicherungsgeschäften (Kl. 36);
- Reisebegleitung (Kl. 39);
- Sicherheitstransporte (Kl. 39);
- Dienstleistungen im Bereich der Erziehung und der Ausbildung von Personen
in allen Formen (Kl. 41);
- Darbietungen von Sängern und Tänzern (Kl. 41);
- Computer-Dienstleistungen zum Schutz von Software (Kl. 42);
- Dienstleistungen von Dritten, die die medizinische Versorgung,
die Gesundheits- und Schönheitspflege von Menschen und Tieren
sicherstellen (Kl. 44);
- bestimmte Vermietungsdienstleistungen (siehe alphabetische Liste der
Dienstleistungen).
|
